AGBs

AGB

Allgemeine Hinweise und Geschäftsbedingungen Cargo Events GmbH & Co KG

Stand 01.01.2018

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen der Cargo Events GmbH & Co KG zur Durchführung von Veranstaltungen wie z.B. Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Seminaren, Tagungen, Firmenevents, etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Cargo Events GmbH & Co KG  (im folgenden Cargo Events GmbH & Co KG genannt).

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Cargo Events GmbH & Co KG.

  1. Vertragsabschluss, -partner, -haftung

2.1 Der Auftrag des Kunden (Im folgenden Veranstalter genannt) erfolgt durch eine verbindliche Buchungs-E-Mail an die Cargo Events GmbH & Co KG, die durch die Cargo Events GmbH & Co KG per Mail bestätigt wird.

2.2. Sollte der Veranstalter einen gewerblichen Vermittler oder Organisator eingeschaltet haben, so haften diese zusammen und gesamt-schuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

2.4. Die Cargo Events GmbH & Co KG haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Cargo Events GmbH & Co KG zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, die Cargo Events GmbH & Co KG rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

 

3.Leistungen, Preise, Zahlungen

3.1 Die Cargo Events GmbH & Co KG ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von der Cargo Events GmbH & Co KG zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise der Cargo Events GmbH & Co KG zu bezahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen der Cargo Events GmbH & Co KG an Dritte.

3.3 Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und der jeweiligen Veranstaltung 6 Monate und erhöht sich der von der Cargo Events GmbH & Co KG allgemein für derartige Leistungen veranschlagte Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.

3.4 Rechnungen der Cargo Events GmbH & Co KG ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 5 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Cargo Events GmbH & Co KG berechtigt, Zinsen gemäß §288 BGB zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Cargo Events GmbH & Co KG des einen höheren Schadens vorbehalten.

3.5 Die Cargo Events GmbH & Co KG ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

 4.Rücktritt der Cargo Events GmbH & Co KG

4.1 Wird eine vereinbarte Vorauszahlung, auch nach Verstreichen einer von der Cargo Events GmbH & Co KG gesetzten, angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Cargo Events GmbH & Co KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.2. Ferner ist die Cargo Events GmbH & Co KG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der Cargo Events GmbH & Co KG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen:
*Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Veranstalters oder Zwecks gebucht werden;
*ein Verstoß gegen o. g. Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
*die Cargo Events GmbH & Co KG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Cargo Events GmbH & Co KG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Cargo Events GmbH & Co KG zuzurechnen ist.

4.3 Die Cargo Events GmbH & Co KG hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4.4 Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen die Cargo Events GmbH & Co KG, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Cargo Events GmbH & Co KG.

  1. Rücktritt des Veranstalters

5.1 Der Rücktritt muss per Post und Einschreiben der Cargo Events GmbH & Co KG zugesandt werden. Bei Rücktritt des Veranstalters ist die Cargo Events GmbH & Co KG berechtigt, die vereinbarte Miete für die Räume und die zugehörige Technik in Rechnung zu stellen. Der Veranstalter ist darüber hinaus, unabhängig von dem Zeitpunkt des Rücktrittes verpflichtet, sämtliche über die Cargo Events GmbH & Co KG beauftragte
Fremdleistungen (z.B. Künstler, Showeffekte, Veranstaltungstools etc.) vollständig zu bezahlen!

5.2 Erfolgt der Rücktritt des Veranstalters später als 6 Monate vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so ist die Cargo Events GmbH & Co KG berechtigt zusätzlich zur Raummiete und Technik 25% des Cateringauftragswertes in Rechnung stellen sowie 100 % für extern beauftragte Fremdleistungen.

5.3 Erfolgt der Rücktritt des Veranstalters später als 3 Monate vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so ist die Cargo Events GmbH & Co KG berechtigt zusätzlich zur Raummiete und Technik 50% des Cateringauftragswertes in Rechnung zu stellen sowie 100 % für extern beauftragte Fremdleistungen.

5.4 Erfolgt der Rücktritt des Veranstalters später als 14 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so ist die Cargo Events GmbH & Co KG berechtigt zusätzlich zur Raummiete und Technik 80% des Cateringauftragswertes in Rechnung stellen sowie 100 % für extern beauftragte Fremdleistungen.
Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Cargo Events GmbH & Co KG der eines höheren Schadens vorbehalten.

  1. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

6.1. Eine Änderung der vereinbaren Teilnehmerzahl muss der Cargo Events GmbH & Co KG im Vorfeld schriftlich mitgeteilt werden.

6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl kann bei der Cateringabrechnung nur berücksichtigt werden, wenn die Änderung spätestens 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn der Cargo Events GmbH & Co KG kenntlich gemacht wurde.

6.3 Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

6.4 Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Cargo Events GmbH & Co KG die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die Cargo Events GmbH & Co KG zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, die Cargo Events GmbH & Co KG trifft ein Verschulden.

 

 

 

  1. Personalüberlassung

7.1 Sofern durch die Cargo Events GmbH & Co KG Service-, Security- oder sonstiges Personal (Umfeldreinigung, Parkplatzwächter, Garderobe o. ä.) für den Veranstalter gestellt werden, bleibt die Cargo Events GmbH & Co KG für dieses Personal weisungsberechtigt.

  1. Mitbringen von Speisen und Getränken

8.1 Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich mitbringen. Dieses ist jedoch im Vorfeld abzusprechen . In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

  1. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

9.1 Soweit die Cargo Events GmbH & Co KG für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt der Cargo Events GmbH & Co KG von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

9.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Cargo Events GmbH & Co KG bedarf deren Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretenden Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Cargo Events GmbH & Co KG gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit die Cargo Events GmbH & Co KG diese nicht zu vertreten hat.

9.3 Der Veranstalter ist mit Zustimmung der Cargo Events GmbH & Co KG berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die Cargo Events GmbH & Co KG eine Anschlussgebühr verlangen.

9.4 Störungen an von der Cargo Events GmbH & Co KG zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Cargo Events GmbH & Co KG diese Störungen nicht zu vertreten hat.

  1. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

10.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. in der Cargo Events GmbH & Co KG. Die Cargo Events GmbH & Co KG übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Cargo Events GmbH & Co KG.

10.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist die Cargo Events GmbH & Co KG berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Cargo Events GmbH & Co KG abzustimmen. Desweiteren ist darauf zu achten, dass das Dekorationsmaterial farbecht ist und das Inventar der Cargo Events GmbH & Co KG nicht beschädigt wird. Bei Nichteinhaltung werden die Reinigungs- bzw. Reparaturkosten und/ohne Wiederschaffungskosten in Rechnung gestellt.

10.3 Die mitgebrachten Aufstellungs- Dekorations- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf die Cargo Events GmbH & Co KG die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Cargo Events GmbH & Co KG für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Cargo Events GmbH & Co KG des einen höheren Schadens vorbehalten.

  1. Haftung des Veranstalters für Schäden

11.1 Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Diese Regelung gilt auch für das unmittelbare Umfeld des Gebäudes außerhalb.

11.2 Die Cargo Events GmbH & Co KG kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

11.3 Die im Rahmen der Veranstaltung anfallenden Gebühren und sonstigen Abgaben sind durch den Veranstalter zu begleichen, die ordnungsgemäße und rechtzeitige Anmeldung der Veranstaltung bei den betreffenden Verwertungsgesellschaften und der Künstlersozialkasse liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Veranstalters.

11.4 Das Hausrecht über die Räumlichkeiten verbleiben in jedem Fall bei der Cargo Events GmbH & Co KG. Die Cargo Events GmbH & Co KG behält sich vor, im Einzelfall Gästen, denen er in der Vergangenheit ein Hausverbot erteilt hat, von der betreffenden Veranstaltung auszuschließen bzw. diesen keinen Einlass zu gewähren.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich bzw. per Mail erfolgen. Diese müssen in diesem Fall dokumentenecht sein.

15.2 Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

15.3 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Cargo Events GmbH & Co KG.

15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Cargo Events GmbH & Co KG. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Cargo Events GmbH & Co KG.

15.5 Es gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.